(...) Ich nehme die Bedenken vieler Marktteilnehmer im Zusammenhang mit der geplanten Konzessionsrichtlinie sehr ernst. Wasser ist ein lebenswichtiges Gut, dessen Qualität und Verfügbarkeit für alle und zu fairen Preisen auch künftig sichergestellt sein muss. (...)
(...) Bisher leider erfolglos. Aufgrund eines Vorstoßes seitens des CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder doch noch eine Einigung zu erzielen und mit einem durch die Berichterstatter der Fraktionen initiierten Gruppenantrag eine Mehrheit für eine Regelung zu erreichen, bestand die Hoffnung, dass der längst überfällige Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung noch diese Wahlperiode Gesetz wird. Es gab mehrere Treffen zwischen den Berichterstattern, in denen über Einzelheiten eines Gruppenantrags verhandelt wurde und bei denen sich MdB Raju Sharma für DIE LINKE intensiv und überwiegend auch erfolgreich eingebracht hat. (...)
(...) Für uns ist bei Bekämpfung von Korruption eine sehr wichtige Aufgabe. Mehrere Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates verlangen Maßnahmen hierzu. (...)
(...) Ihre Frage ist ein guter Beleg dafür, wie stark Ihr Interesse - und auch das Interesse vieler Menschen in unserem Land - daran ist, dass unsere Aktivitäten für eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung endlich Erfolg haben. (...)
(...) Es ist richtig, dass die ausstehende Sanierung des von Ihnen angesprochenen Teilabschnitts der L 839 bisher konkret noch nicht in das Straßenerhaltungsprogramm des Landes aufgenommen wurde. Auch ich teile Ihre Auffassung, dass eine durchgreifende Deckensanierung zeitnah notwendig ist und die unwirtschaftliche Flickschusterei beendet werden muss. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich Ihr Anliegen, die Fährlinie Rostock-Gehlsdorf zu erhalten. Es gibt jedoch in Rostock viele wünschenswerte Projekte, deren Erhalt Kosten bedeuten, die wiederum eine große Belastung der Bürger darstellen. (...)