Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundesregierung hat in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten in die Golfregion, vor allem aber nach Saudi-Arabien, Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und der "Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". (...)

(...) April 2013, das mich via Abgeordnetenwatch erreicht hat. Du erkundigst Dich darin, warum das Gemeinde-und Landkreiswahlrecht vorsieht, in Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern die Anzahl der Bewerber zu verdoppeln. (...)

(...) Ich denke, wir sind uns einig, dass im Sinne der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen, die der „Nationalsozialistische Untergrund“ begangen hat, die Aussage von Frau Zschäpe förderlich und zu begrüßen wäre. Frau Zschäpe steht es als Beschuldigter im Verfahren jedoch frei zu entscheiden, ob sie zur Sache aussagt. (...)

(...) Das Problem der niedrigen Rentenanpassung beinhaltet jedoch noch eine weitreichendere Dimension. Denn bleiben die Renten hinter der Lohnentwicklung weiter zurück, so bedeutet dies ein niedrigeres Rentenniveau in der Zukunft. (...)

(...) Wie sie jedoch richtig bemerken, ist jeder Einzelfall auch ein Indiz dafür, dass generell etwas im Argen liegt. Die SPD Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode mehrere Anträge zur Änderung des Asylrechts gestellt, die jedoch allesamt von der Regierungskoalition abgelehnt wurden (siehe Drucksachen 17/11674 und 17/5912). Schwarz-Gelb weigert sich hartnäckig, trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012 endlich zu handeln und ein menschenwürdiges Asylrecht zu schaffen. (...)

(...) Das Land NRW steckt in einer schwierigen Haushaltssituation: Wir müssen dieses Jahr 3,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und zahlen 4 Milliarden Euro für die Zinsen alter Schulden. Das kann so nicht immer weiter gehen. (...)