Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es wäre aus meiner Sicht sinnvoll, wenn - gerade, weil es eben nicht nur möglich, sondern sogar wünschenswert ist, dass Informationen zugänglich gemacht werden - solche Dokumente wie die zu Auslegungsentscheidungen zum IFG so formuliert würden, dass sie gut verständlich sind. Die Skandalisierung, die damit betrieben wird, wird ja quasi leicht gemacht, wenn Informationen nur für diejenigen in den richtigen Kontext einzuordnen sind, die sich sehr intensiv mit der Materie befasst haben. (...)

(...) Die SPD steht für eine gerechte Familienpolitik. (...) Und das Ehegattensplitting wollen wir nicht abschaffen, sondern reformieren. (...) 128.000 € bei Paaren wird nach unserem Steuerkonzept niemand stärker belastet als heute! (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. April 2013.

In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf meine Antwort zum Thema Rundfunkbeitrag vom 16. April 2013 an Herrn E..

(...) Die grünen Steuerpläne fußen auf der Idee, dass wir nichts versprechen wollen, was wir nicht halten können. In Anbetracht der oben beschriebenen Herausforderungen halten wir es für notwendig, nicht nur Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau, sondern auch maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen zu verfolgen. (...)

(...) Lassen Sie mich gleich vorwegschicken, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung und auch der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt auch für die Neuregelungen des Rundfunkstaatsvertrages und den neuen Rundfunkbeitrag. Für detaillierte Informationen dazu verweise ich Sie daher an die NRW-Landesregierung bzw. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich gegen die Gleichsetzung der GenitalverstümmelGenitalverstümmelungädchen mit der Beschneidung von Jungen und Männern. Im Gegensatz zur männlichen Beschneidung zielt die weibliche Genitalverstümmelung zumeist noch immer auf die vollständige Zerstörung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane und der sexuellen Empfindsamkeit ab und beinhaltet kein „symbolisches Anritzen“. (...)