(...) die Steuervorschläge der Grünen haben für viel Diskussion gesorgt, auch in meiner Familie. Die öffentliche Diskussion hat sich inzwischen stark versachlicht, seit vielen klar geworden ist, dass bei Umsetzung unserer Vorschläge nur 10% der Steuerzahler mit Mehrbelastungen rechnen müssten, 90% dagegen entlastet würden. (...)
(...) EU-Kommissar Barnier hat Ende Februar in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Eingangsformel der Richtlinie soll klargestellt werden, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und Ziel der Richtlinie nicht die Privatisierung der Wasserversorgung ist. Insbesondere hat Kommissar Barnier angekündigt, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrsparten-Stadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. (...)
(...) Aus Gründen der Zuständigkeit, ist es üblich, dass der oder die jeweilige Wahlkreisabgeordnete auf Bürgeranfragen antwortet. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an den für Sie zuständigen Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis Heidelberg, Herrn Dr. (...)
(...) Die ursprüngliche Ankündigung des Verteidigungsministers, noch im Jahr 2013 bewaffnete Drohnen zu beschaffen, macht wenig Sinn. Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke, noch verfügt sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Drohnen notwendig sein könnten und wie sie eingesetzt werden sollen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, mit der Sie Ihre Sichtweise der Beschäftigungssituation von studentischen Hilfskräften darlegen. Diese nehmen – wie Sie zutreffend ausführen – in den Fachbereichen, in Forschungsinstituten und in der Verwaltung Aufgaben wahr, die für den Hochschulbetrieb von hohem Wert sind. (...)
(...) Wir vertreten nicht die Interessen von Konzernen. Privatisierungsvorschläge auf europäischer Ebene führen nicht automatisch dazu, dass die Wasserversorgung in Deutschland nicht mehr in kommunaler Hand liegt. Städte und Stadtwerke verhandeln weiterhin über die bestmöglichen Vertragsbedingungen, um dem Bürger gesundes und gleichzeitig bezahlbares Wasser zu liefern. (...)