(...) ich teile ihre kritische Einschätzung der Auswirkung der Planungen der Telekom zur Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeiten. Sowohl die Frage, ob der Verbraucher damit noch eine Leistung in der Form bekommt, wie er sie haben möchte und geordert hat, als auch die Frage der Beeinträchtigung der Netzneutralität wird von mir in ähnlicher Weise gesehen wie von Ihnen. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
ich sitze in keinem Aufsichtsrat und verweise Sie gern auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der SPD zu den von Ihnen genannten Projekten:
(...) Die Endkundentarife der Deutschen Telekom unterliegen keiner vorherigen Genehmigung (ex-ante-Regulierung) durch die Bundesnetzagentur. Insofern ist die Deutsche Telekom in der Ausgestaltung ihrer Endkundentarife von Breitbandanschluss und Internetzugang grundsätzlich frei. (...)
(...) Das darf nur unter strengen Auflagen und Bedingungen geschehen, denn schließlich handelt es sich um Steuergelder. Um die großen Vorteile Deutschlands in der Europäischen Union insgesamt zu sichern, ist die SPD für die Möglichkeit gegenseitiger Hilfen. Mit dem Zusammenhalt der Union zu zündeln, ist nicht unser Weg. (...)
Sehr geehrter Herr Schwabe,
(...) zu der in den Fragen aufgeworfenen Problematik und den damit im Zusammenhang stehenden Sozialgerichtsverfahren liegen dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales - soweit das SGB XII (Sozialhilferecht) angesprochen ist - keine Erkenntnisse bzw. Daten vor. (...)