Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 11.05.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Deshalb sehe ich ja auch die Forderung nach einer Rente erst ab 67 Jahren sehr kritisch. Es kommt doch erst mal darauf an, daß die Arbeitslosen unter 65 Jahren überhaupt einen Arbeitsplatz finden können, sonst bleibt die Rente mit 67 nur eine verkappte Rentenkürzung. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 03.07.2013 von Katja Kipping Die Linke

(...) So streiten wir dafür, dass alle am Leben der Gesellschaft teilhaben können, z.B. durch gute Arbeit. Die Massenerwerbslosigkeit kann nur reduziert werden, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitszeit gerecht verteilt wird - wir benötigen also eine andere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Beinhalten muss diese u.a.: (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 22.05.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Richtig ist, dass die Zuwanderung vor allem aus anderen EU-Staaten zugenommen hat und hier besonders deutlich aus den EU-Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise betroffen sind. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 27.05.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Ich habe als Abgeordneter immer Widerstand geleistet gegen einseitige, lobbymäßig gesteuerte Forderungen nach laxeren Regeln für den Zuzug von Arbeitskräften aus dem (Nicht-EU-) Ausland; genau aus den Gründen, die Sie anführen: Wir haben im Inland genügend Arbeitslose und auch genügend nicht bzw. schlecht integrierte Zuwanderer. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 22.05.2013 von Joachim Herrmann CSU

(...) Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass mir und auch der Polizeiabteilung meines Hauses keine Informationen vorliegen, die auf einen Missbrauch der Polizei durch Behörden und Selbstverwaltungen schließen lassen. (...)

Portrait von Reiner Priggen
Antwort 08.05.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ihre Unterstellung ich würde die Unwahrheit sagen möchte ich nicht kommentieren. Aber Ihre Annahme wir würden nie Personaleinsparungen machen kann ich nicht teilen. Wir werden nicht umhinkommen demographische Gewinne und Effizienzeffekte auch in der Reduktion von Neueinstellungen zu nutzen. (...)