(...) im Entwurf des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE wird auch eine Mindestsicherung von 1050 Euro gefordert. (...) Ähnlich verhält es sich bei Thema Rente, zu dem es auch schon entsprechende Parteitagsbeschlüsse aus 2012 gibt. (...) Die Piratenpartei fordert keine 1.000 Euro Grundeinkommen. (...)
(...) Vor der Landtagswahl, also im März 2011, haben wir eine Studie zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 vorgelegt. Sie finden diese unter http://gruene-gegen-stuttgart21.de/stuttgart-21-wird-beim-stresstest-durchfallen-landtagsfraktion-legt-studie-zur-leistungsfahigkeit-vor/1601/. (...)
(...) Auf den von Ihnen genannten Webseiten des MGEPA finden Sie auch ausführlich dargelegt, warum der Konsum der E-Zigarette ebenfalls in den Schutzbereich des Nichtraucherschutzes fällt. Dieser Begründung schließe ich mich an. (...)
(...) zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen gibt es auch bei uns unterschiedliche Auffassungen. Ich selbst war alleinerziehender Vater und setze mich immer dafür ein, dass Mütter und Väter unabhängig von ein Eheschließung gleichermaßen Verantwortung tragen dürfen und auch müssen. (...)
(...) Die AfD ist ein Sammelbecken von Gelangweilten und Unzufriedenen. (...) Und ja: Die Eurorettung muss besser erklärt werden. (...)
(...) Seit kurzem ist ein Gesetz in Kraft, das die Rechte von Vätern stärkt, die nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet sind. Danach gilt: wenn der Vater einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellt, ist die Mutter verpflichtet, binnen sechs Wochen Gründe zu benennen, die gegen eine gemeinsame Sorge sprechen. (...)