(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2013 bezüglich der Möglichkeit, die umweltgerechte Entsorgung einer Gartenhütte Ihres Kleingartenvereins durch EU-Fördermittel zu finanzieren. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass für Ihr Vorhaben kein spezielles Förderprogramm in Frage kommt. (...)
(...) Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. (...)
(...) Diese Felder stehen symptomatisch für viele Bereiche. Hier werden sich Wertschöpfungsstrukturen durch die digitale Revolution völlig verändern. Wir müssen politisch mit den richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass wir auch im digitalen Zeitalter dennoch unsere starke Position behalten. (...)
(...) Das verwundert nicht, denn Konsens ist langweilig und macht keine gute Nachricht. Aber es ist eben die Realität in der Volkspartei CDU, dass uns mehr eint als trennt. Das wollte ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Dr. (...)
(...) Nun zum Pillentest: Ich habe mich mit diesem Thema noch nicht intensiv beschäftigt. Aber das Ziel ist doch nicht, die illegale Drogenszene zu unterstützen. Vielmehr geht es um Gefahrenabwehr und Aufklärung! (...)
(...) Ich kann Ihnen zum Thema "GEZ/Beitragsservice" Folgendes sagen. (...)