Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jeder landwirtschaftliche Betrieb hat einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlungen. Das Geld geht nicht in die eigene Tasche, sondern das Geld geht ausschließlich in den Betrieb. (...)

Sehr geehrter Herr Beyer,

Ihre Frage erhält gegenüber Ihrer Frage vom 31.03.2013 keine neuen Sachverhalte. Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, dass ich auf die bereits gegebenen Antworten vom 02.04.2013 verweise.

(...) zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass für mich als Justizministerin der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit eine tragende Richtschnur für mein Handeln darstellt. Ich bitte Sie im Übrigen um Verständnis, dass ich Äußerungen anderer Kabinettsmitglieder nicht kommentiere. (...)

(...) sowohl die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommen zu der übereinstimmenden Bewertung, dass elektronische Zigaretten giftige Substanzen wie Krebs erregende Nitrosamine enthalten. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch die amerikanische Kontrollbehörde Food and Drug Administration (FDA). (...)

(...) Herr Dr. Schulze ist nicht nur zweifach examinierter Biologe und Zoologe, seine wissenschaftliche Stellungnahme zur Delfinhaltung unterschied sich von den anderen auch darin, dass er eben im Gegensatz zu den Vertretern der Zoologischen Gärten und der mit diesen verbundenen Wissenschaftlern nicht mit den Einrichtungen der Delfinhaltung verbunden ist. Bereits in den Jahren vor 2010 wurden von ihm zwei weitere wissenschaftliche Stellungnahmen zum Thema Delfine und Delfintherapie erarbeitet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Mai 2013, in der Sie auf eine zivilgerichtliche Auseinandersetzung sowie auf ein strafprozessuales Ermittlungsverfahren Bezug nehmen. Mit Rücksicht auf die Rechte der Verfahrensbeteiligten kann ich im Rahmen dieses Forums keine nähere Stellungnahme abgeben. (...)