Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das steht außer Frage. (...)

(...) Der in letzter Minute gefundene Kompromiss kann aber nicht verdecken, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Syrien-Politik fundamental gegensätzliche Auffassungen vertreten. (...) Wie Sie sehen auch wir die Aufhebung des Waffenembargos kritisch. (...)

(...) Die Konferenz soll einen direkten Dialog zwischen den Parteien im Bürgerkrieg ermöglichen. Ich glaube, dass es keine militärische Lösung geben wird, die dazu führt, dass Syrien eine dauerhafte demokratische Grundordnung bekommt. Der Erfolg einer solchen Konferenz ist alles andere als gewiss, aber ein Dialog ist besser als alles, was wir derzeit sehen. (...)

Sehr geehrte Frau Schmidtchen,

(...) Herr Kolat und die Türkische Gemeinde in Deutschland haben keine Quote für türkische Zuwanderer im öffentlichen Dienst gefordert, sondern haben einen Forderungskatalog für eine bessere Migration aller Zuwanderer vorgelegt. Darin wird u.a. (...)

Sehr geehrte Frau Schmidtchen,

entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Die Recherche hat etwas gedauert, zumal in der Ferienzeit.

Folgenden Sachstand bezüglich der Sanierungsmaßnahmen hat mir die Behörde mitgeteilt: