(...) In der bis zum 31.10.1998 geltenden Fassung der Kollisionsverhütungsregeln für die Sportbootschifffahrt war eine Ausweichpflicht für Segelsurfer nicht besonders geregelt. Es galt die allgemeine Vorschrift, nach der die Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See anzuwenden sind, soweit die Verordnung nicht (...)
(...) In unserem Regierungsprogramm haben wir geschrieben: "Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschaft-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden, z.B. in der Unterbindung von Qualzucht. (...)
(...) Wir Grünen wollen die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. In der sollen sich alle - auch Gutverdiende, Selbstständige, Beamte und Berufspolitiker - am Solidarausgleich beteiligen. (...)
(...) Die kostenfreie Mitversicherung von Ehe-/LebenspartnerInnen führt häufig zu einem Anreiz, keine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Wer nicht arbeitet, ist aber einem viel höheren Armutsrisiko ausgesetzt, jetzt und im Ruhestand. (...)
(...) die SPD spricht sich für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings aus, durch die im wesentlichen zwei zentrale Zielsetzungen verfolgt werden. Zum einen sollen gemäß der bereits seit langem bestehenden sozialdemokratische Forderung Familien, unabhängig von einem Trauschein, von ihrer Konstellation oder von dem zugrunde gelegten Lebensmodell, gezielt gefördert werden. (...)
(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)