(...) Der Erfolg, nämlich ein Rückgang des Drogenkonsums, bleibt jedoch aus. Deshalb fordern wir – wie übrigens auch Vertreter aus Wissenschaft, Polizei, Medizin und Beratungsstellen – eine Neuausrichtung der Drogenpolitik. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Vor der Landtagswahl, also im März 2011, haben wir eine Studie zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 vorgelegt. Sie finden diese unter http://gruene-gegen-stuttgart21.de/stuttgart-21-wird-beim-stresstest-durchfallen-landtagsfraktion-legt-studie-zur-leistungsfahigkeit-vor/1601/ . (...)
(...) Ich trete für eine moderne Integrationspolitik ein. Dazu gehört auch, dass die Muslime nicht länger als randständige Gruppe behandelt werden. (...)
(...) Nein. Wir haben – anders als CDU und FDP – überhaupt keinen Grund, uns wegen der AfD Sorgen zu machen. Sie ist das Ergebnis der gescheiterten Krisenpolitik von Frau Merkel. (...)
Der Vorsitzende der AfD hat es mehr als deutlich gemacht. (...)
(...) Der öffentliche Dienst soll vor allem in Bereichen tätig sein, in denen ein privates Unternehmen nicht gewinnorientiert arbeiten würde, die aber dem Wohle der Bürger dienen. (...)