(...) Die SPD ist gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Europäischen Parlament und im Bundestag hat die SPD anlässlich der Debatte über die europäische Richtlinie, die die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern sollte, diese Position in einem eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht. (...)
(...) Der Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat Ende Februar in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)
(...) Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um Alterssicherungssysteme, die historisch gewachsen sind und in ihren Anspruchsvoraussetzungen und in ihrer Ausgestaltung deutliche Unterschiede aufweisen. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (1. (...)
(...) Aus diesen Zahlen lassen sich verschiedene Angaben berechnen, wie viele Kitaplätze neu eingerichtet oder bestehende weiter finanziert werden könnten, wenn die Auslandseinsätze der Bundeswehr wegfielen. Deren Kosten liegen 2013 bei etwa 1,1 Milliarden Euro. (...)
(...) Heute sind 9 von 10 Alleinerziehenden Frauen. 81 Prozent aller Alleinerziehenden geben an, Anspruch auf Unterhalt zu haben. Regelmäßig und in voller Höhe erhält ihn jedoch nur 50 Prozent der Berechtigten. (...)
(...) Zum besagten Zeitpunkt des Abbruchs der Sitzung habe ich einen wichtigen Termin in Berlin wahrgenommen und war somit nicht im Parlament anwesend. (...)