(...) Schnichels als Vertreter der Europäischen Kommission am 30. Mai 2013 im Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments die Position der Europäischen Kommission zum Vorschlag einer Tabakprodukte-Richtlinie vorgestellt. Der IMCO gibt dazu eine Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments ab, der darüber federführend berät. (...)
(...) Die Pläne für eine Lebensleistungsrente konnten nun erst zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt werden, da hierfür noch weitreichende Berechnungen und der Vergleich unterschiedlicher Modelle notwendig war. „Wer 40 Jahre versichert ist und auch privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 € erhalten.“ Dies ist die Aussage aus unserem Wahlprogramm und ich hoffe, dass dies unverändert in einen Koalitionsvertrag aufgenommen und dann umgesetzt wird. (...)
(...) Im Maßregelvollzug erfolgt die von Ihnen angesprochene Entlassungsvorbereitung im Rahmen von Vollzugslockerungen. In Bayern ist das Verfahren für Vollzugslockerungen in den Grundsätzen für den Vollzug der strafgerichtlich angeordneten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt im Freistaat Bayern geregelt. Dort sind u.a. (...)
(...) Das Kohlekraftwerk Moorburg (Investitionsvolumen 2,6 Milliarden Euro) wurde 2008 von Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grün-Alternative-Liste) genehmigt, obwohl die Grünen im Wahlkampf geworben haben, es zu verhindern. Erst danach kam es zum Rechtsstreit vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Regierungen schieben gerne unpopuläre Entscheidungen Dritten in die Schuhe. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und wir persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. (...)