(...) Wie Sie vielleicht wissen, habe ich dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2007 nicht zugestimmt, weil ich es für verfassungswidrig gehalten habe und halte. Ich werde deshalb auch weiterhin keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen, selbst wenn es sich an die sehr strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hält, weil ich diese Form der verdachtsunabhängigen Speicherung grundsätzlich für falsch und grundgesetzwidrig halte. (...)
(...) Sie haben mit Ihren Schilderungen völlig Recht, auch mit der Einseitigkeit und Beschränktheit der Wettbewerbsfähigkeit. Es findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt, die gestoppt und umgekehrt werden muss. (...)
(...) Die von Ihnen genannten tragischen und schrecklichen Ereignisse sollten meiner Ansicht nach nicht polemisch genutzt werden. (...)
(...) Auf Verletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung müssen weder Steuern entrichtet werden, noch werden Sozialabgaben fällig. Auf die gesetzliche Rente werden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung sowie Einkommenssteuer fällig. (...)
(...) Neue politische Initiativen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Berlin ohnehin nicht mehr möglich. Am 22. (...)
Sehr geehrter Herr Oster,