(...) Sie kritisieren die Berechnung der Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) und bezweifeln, dass damit eine „gesunde und vollwertige Ernährung“ möglich sei. Neben Ihrem Selbstversuch verweisen Sie auf entsprechende Studien. (...)
(...) Für uns ist schon lange klar und spätestens nochmals durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 bestätigt, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik ein Irrweg ist. Auch Gerhard Schröder war und ist kein Neoliberaler. (...)
Sehr geehrter Herr Beuter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe diese bereits an das zuständige Fachreferat in meinem Ministerium weitergeleitet. Dieses wird die Angelegenheit fachaufsichtlich prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Man darf jedoch nicht einfach alle Signale auf Stopp schalten. Nur zu sparen ist eben kein Konsolidierungskurs. Zwar muss man die Überschuldung mancher Staaten in den Griff bekommen, dies gelingt jedoch nicht mit phantasielosem Zusammensparen. (...)
(...) Sie sprechen das Thema Rente an. Durch die gute konjunkturelle Lage sind die Rücklagen in der Rentenkasse in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen. Daher haben wir die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, dass die Politik gegenüber Südeuropa in die völlig falsche Richtung praktiziert wird. Zunächst wird nicht den Ländern und Bevölkerungen geholfen, sondern ausschließlich den Banken. (...)