Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu 10. Um bei der Neuverschuldung von 3,4 Mrd. € auf null zu kommen, müssten wir 70 000 Stellen einsparen. (...)

(...) Ich vertrete die Position, Einkommen und Pensionen von Abgeordneten den gleichen Regelungen hinsichtlich Sozialversicherung und Steuer zu unterwerfen, wie alle anderen Einkommen auch. Mit der Bürgerversicherung und der Erwerbstätigenversicherung (beides Ideen, für die ich schon lange eintrete) würden alle Einkommen – natürlich auch die der Abgeordneten – vollständig der Sozialversicherungspflicht unterworfen. (...)

(...) Die von der Landesregierung geplante Einkommensanpassung bei den Beamten ist – das habe ich immer deutlich gemacht – alles andere als etwas, was ein sozialdemokratischer Minister gern vornimmt. Aber die Schuldenbremse gilt und Einkommenszuwächse müssen auch finanzierbar sein. (...)

(...) Verteidigungsminister Thomas de Maizière konnte weder vor dem Parlament noch in der Öffentlichkeit die offenen Fragen und zahlreichen Widersprüche um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk klären. Der Untersuchungsausschuss ist daher notwendig, um die offensichtlichen Missstände im Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf Großbeschaffungen und die Frage nach der politischen Verantwortung zu klären. (...)

(...) Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion habe ich erst im März eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Informationen über das weitere Vorgehen der Bundesregierung im Bereich der Alkoholsucht und des Komatrinkens zu erhalten (Drucksache 17/12917). Sowohl Nikotinsucht als auch Alkoholabhängigkeit sind Themen, die mit einer präventiven und aufklärenden Drogenpolitik angegangen werden müssen. (...)

(...) Bei dem von Ihnen monierten Verfahren handelt es sich um einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen“. (...)