(...) Wir befinden uns gegenwärtig in der Auswertung der Anhörung. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Gesetzgebungsprozesses die in der Anhörung zum Ausdruck gebrachten Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten erfüllen werden, sodass sich die Frage nach einem verlorenen Verfahren nicht stellt. (...)
(...) Direkte Demokratie ist keine Spielwiese und auch keine Nische, sondern eine sinnvolle Ergänzung unserer sehr erfolgreichen repräsentativen Demokratie. Ein Parlament wird sich sehr gut überlegen müssen, ob es ein Gesetz, das im Wege der direkten Demokratie zustande gekommen ist, zu ändern. (...)
(...) wir Grüne setzen uns für eine umfassende Bildung in der Schule ein. (...) Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir deshalb vereinbart: "Eine gute Schule widmet der Prävention und Gesundheitsförderung große Aufmerksamkeit. (...)
(...) Ich teile die Meinung meines Kollegen und des zuständigen Berichterstatters für die EVP-Fraktion im Umweltausschuss Karl-Heinz Florenz, dass die E-Zigarette nicht verboten, jedoch reguliert werden sollte, um einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards auf dem europäischen Markt und eine Harmonisierung des Binnenmarktes sicherzustellen. (...)
(...) Ich möchte einem erfolgreichen Umstieg von der Tabakzigarette zur E-Zigarette in keinem Fall im Wege stehen. Ich möchte jedoch verhindern, dass Nichtraucher durch attraktive Produktgestaltung und attraktives Marketing mit der E-Zigarette experimentieren und sich möglicherweise der Gefahren nicht bewusst sind und unbemerkt eine Nikotinsucht entwickeln. (...)
Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.