(...) Ich habe mich daher mit Ihrer Anfrage an die Fachexperten im Bereich der Innenpolitik gewandt. Aus deren Sicht lässt das Waffengesetz das Führen längerer Klingen nach wie vor zu, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Ein berufliches Erfordernis dürfte dafür ohne weiteres ausreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,
ich besitze auch keinen Jagdschein.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
(...) illegaler Waffenbesitz wird von deutschen Behörden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Dies unterstützen wir voll und ganz. (...)
(...) Wie ich eingangs bereits schrieb, handelt es sich bei Schwangerschaftsabbrüchen um eine tiefgehende moralisch-ethische Frage. In der Bundesrepublik ist die Frage so beantwortet, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper in vielen Fällen schwerer wiegt als der Schutz werdenden Lebens. (...)
(...) Onlinedurchsuchung wie mit PRISM oder Tempora geht der SPD entschieden zu weit. Zwar sind viele Details noch nicht geklärt bzw. (...)
(...) Sofern vor einer Ausreise Hinweise darüber bestehen, dass eine Person eine Abreise nach Syrien plant, können und werden ausreisebeschränkende bzw. passentziehende Maßnahmen angeordnet werden. (...)