(...) Auch zwei Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden haben wir von der Bundesregierung keine Klarheit, ob und in welchem Ausmaß deutsche Bürgerinnen und Bürger ausgespäht werden. Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
(...) mich hat die Nachricht von der drohenden Insolvenz des Betahauses ebenso wie Sie beunruhigt. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass noch nichts abschließend entschieden ist, da das Insolvenzverfahren noch im Gange ist. (...)
(...) Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass in der öffentlichen Diskussion zum Teil der falsche Eindruck vermittelt wird, korruptes Verhalten von Politikern sei in Deutschland bisher überhaupt nicht strafbar. Das stimmt schlicht nicht. (...)
(...) Die Strafverfolgung setzt die Schuldfähigkeit des Täters voraus. (...) über ihre Kommissariate Kriminalprävention und Opferschutz in diesem Bereich aktiv und beraten beispielsweise Eigentümer und Mieter zur Sicherung ihrer Häuser und Wohnungen, wie sich Senioren gegen Taschendiebstähle schützen können oder wie generell Opferwerdung vermieden werden kann. (...)
(...) Gresser hatte vielmehr schriftlich und unter Beifügung von Kopien von Twitter-Tweeds die Justizministerin darauf hingewiesen, dass möglicherweise eine Veranstaltung der Ministerin am 10.6.2013, in der es um "Facebook & Co" gehen sollte, untechnisch gesprochen "gestört" werden könnte. Das hatte aber mit der "Causa Mollath" nichts zu tun, sondern mit familienrechtlichen Fragen. Um die Frage, ob dieser Vorwurf gerechtfertigt ist oder nicht, haben Beamte der zuständige Polizeiinspektion im Auftrag der Polizei, nicht der Justiz, Frau Prof. (...)