(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Da Sie in Ihrem Schreiben den Bereich der Gastronomie genannt haben: In Schleswig-Holstein vertritt die FDP zur sogenannten „Bäderverordnung“, die die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Tourismusregionen regelt, eine dezidiert andere Position als die dortigen Kirchen. Wir waren und sind der Ansicht, dass die von den Kirchen geforderte Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage nicht dazu führen wird, dass sich die Kirchenbänke wieder füllen. (...)
(...) Der begrenzte Rahmen eines Programms kann leider nicht alle Themen angemessen berücksichtigen. Wir haben daher neben der explizit genannten Tabakprävention im Wahl- und Regierungsprogramm im Falle eines Wahlsieges „nur“ eine umfangreiche Präventionsstrategie angekündigt, zu der auch die Prävention von Suchterkrankungen gehört. (...)
(...) Die Bundesregierung muß dafür sorgen, daß verläßliche Verschlüsselungstechniken zur Verfügung stellen. Sie muß auch bei den USA und England darauf dringen, daß das hemmungslose Abschöpfen von Bürgerdaten endlich und definitiv beendet wird. (...)
(...) CDU und CSU setzen sich im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. In Deutschland können wir auf die dabei erzielten Erfolge stolz sein. (...)
Sehr geehrter Herr Röckel,
vielen Dank für Ihre Frage von heute.
Gerne möchte ich Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Sven K. vom 27.06.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen