Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Otto Fricke
Antwort 29.07.2013 von Otto Fricke FDP

(...) Für mich müssen Berufsbetreuer nicht zwangsläufig Juristen sein, wie es vormals der Fall gewesen ist. Sie sollten aber fundierte Rechtskenntnisse besitzen, damit sie im Sinne und zum Wohle der zu Betreuenden Personen handeln können. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 29.06.2013 von Christian Lindner FDP

Sehr geehrte Frau Kroll,

danke für Ihre Nachricht. Respekt für Ihre verdienstvolle und sicher nicht einfache Tätigkeit. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich solche persönlichen Fragen nicht beantworten mag.

Portrait von Dirk Schlömer
Antwort 29.06.2013 von Dirk Schlömer SPD

(...) Es erscheint mir als ein Kompromiss, denn die beste Möglichkeit ist sicherlich, von Menschen betreut zu werden, die den Betreuten kennen und zu dem der Betreute ein natürliches Vertrauensverhältnis bereits hat. Aus diesem Grund halte ich den Einsatz von Berufsbetreuern dann für richtig, wenn eine solche Betreuung durch Angehörige oder sonstig nahestehende Menschen nicht erfolgen kann oder eher nachteilig ist. Es bleibt aber ein Kompromiss. (...)

Portrait von Horst Becker
Antwort 26.08.2013 von Horst Becker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Kroll,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe zunächst eine Rückfrage zum besseren Verständnis: Geht es Ihnen um eine konkrete Problematik, oder handelt es sich um eine allgemeine, "philosophische" Frage?

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort 08.07.2013 von Christine Haderthauer CSU

(...) die Hungerstreikenden hatten einzig die Forderung nach sofortiger Anerkennung als asylberechtigt. Die Äußerung „Vorzugsbehandlung“ bezog sich auf diese Forderung nach sofortiger Anerkennung als Asylberechtigter ohne Durchlaufen des hierfür vorgesehenen Verfahrens, wie dies von den Protestteilnehmern am Rindermarkt gefordert wurde. Gegenüber der sehr viel höheren Zahl der darüber hinaus im Verfahren befindlichen Asylbewerber hätte ein Eingehen auf diese Forderung eine Bevorzugung dargestellt. (...)

Frage von Benjamin L. • 29.06.2013
Frage an Ute Granold von Benjamin L. bezüglich Recht
Portrait von Ute Granold
Antwort 02.07.2013 von Ute Granold CDU

(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)