Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Also nochmal: Ich wundere mich sehr darüber, dass die beiden angeblichen Adressaten angeblich wichtiger Unterlagen von Herrn Mollath davon nichts wissen. Das kann viele Gründe haben, der wahrscheinlichste ist, dass diese nie Unterlagen von Herrn Mollath erhalten haben, da es keinen Grund für beide Adressaten gibt, auf Nachfrage der Medien zu lügen. Aber klar kann das auch andere Gründe haben, deren Wahrscheinlichkeit jeder für sich selbst einschätzen kann. (...)

(...) Wir Grüne in Baden-Württemberg unterstützen das von unserer Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabiskontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte Abgabe von Cannabis aussehen könnte. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument, dies ist wissenschaftlich erwiesen. (...)

(...) ich habe in den letzten Tagen mehr als zehn Antworten zu Fragen um Herrn Snowden bei abgeordnetenwatch gegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf diese Antworten. (...)

(...) Diese Regelung ist ein Ergebnis der Föderalismusreform I im Jahr 2006. Die unterschiedlichen Regelungen für Angestellte und Beamte in 2013/2014 sind Ergebnis unterschiedlicher Zuständigkeiten, nicht des Streikrechts. (...)

Sehr geehrter Herr Groth,

ich verweise auf meine Beantwortung Ihrer Frage zum gleichen Thema vom 08.07.2013.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen

Sehr geehrte Frau Steger,