(...) Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die USA uns die Hinweise auf die "Sauerlandgruppe" gegeben haben und natürlich noch andere Hinweise. Wir sind in einem Dilemma, denn wir müssen unsere Bürger vor Terror schützen, gleichzeitig aber mit den USA verhandeln, dass Maß und Mitte auch bei der Terrorabwehr eingehalten werden und die Bürgerrechte bewahrt werden. Daher müssen wir mit den USA gemeinsam Grundsätze formulieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eltern behinderter Kinder haben Anspruch auf Kindergeld auch nach dem 25. Lebensjahr des Kindes, wenn sich ihr behindertes Kind nicht aus eigenem Einkommen selbst unterhalten kann. (...)
(...) Mit dem Ziel, eine Verbesserung der radtouristischen Attraktivität für eine zunehmende Zahl von Mountainbikerinnen und Mountainbikern zu schaffen, wurde nun ein Strategiepapier zur Verbesserung des Mountainbike-Wegenetzes im Schwarzwald erarbeitet (gemeinsam mit der Schwarzwald-Tourismus GmbH, beiden Naturparken, dem Schwarzwaldverein und dem Landesbetrieb ForstBW). U.a. (...)
(...) Unsere Fraktion hat keine aktuelle Beschlusslage zur "2-Meter-Regelung". Ich selbst habe Verständnis für die Forderung der Mountainbiker. Deshalb begrüße ich auch, wenn jetzt zwischen Tourismus, Forst, Schwarzwaldverein und der kommunalen Ebene ein Konsens zur Ausweitung der Nutzung von Waldwegen gefunden wurde. (...)
(...) Bürgerrechte und Datenschutz sind für DIE LINKE nicht erst seit dem aktuellen Abhörskandal sehr wichtige Themen. Ich möchte Sie auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm verweisen (Seite 82.ff.) (...)
(...) Sicherlich gibt es Gründe dafür, auch finanzielle aufgrund der leider notwendigen Sparmaßnahmen, den Rückschnitt nicht öfter durchzuführen. Insbesondere wenn es die Verkehrssicherheit auf Radwegen betrifft, sollten die notwendigen Massnahmen jedoch durchgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen Straßen bei künftigen Bürgeranfragen geprüft werden und entsprechende Auskunft erteilt wird. (...)