Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Behörden haben das so ausgelegt. Für die Staatsanwaltschaft ergab sich damals noch kein Grund, selbst einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. (...)

(...) Seit vielen Jahren versuchen wir das Thema Abgeordnetenbestechung im Bundestag zu behandeln und eine strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht geschieht, wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. (...)

Sehr geehrter Herr Schramme,

(...) Damit es nun zu keiner Staatspleite mit schwerwiegenden Folgen kommt, müssen überschuldete Staaten ihren Schuldenstand verringern. (...) Um insbesondere die kleine und mittelständische Wirtschaft in Griechenland dabei zu unterstützen, hat Finanzminister Schäuble in diesen Tagen finanzielle Unterstützung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zugesagt. (...)

(...) ich teile Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. dass die derzeitige Regelung gegen Grundrechte verstößt. (...)

(...) Bereits in meiner letzten Antwort an Sie vom 15.07.2013 haben ich Ihnen ausführlich dargestellt, weshalb der Vorwurf des Wortbruches nicht zutrifft, da wir eine 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses der Jahre 2013 und 2014 niemals versprochen haben. An vielen Stellen haben wir zudem vor der Wahl drauf hingewiesen, dass es im Rahmen einer nachhaltigen Politik auch Konsolidierungsmaßnahmen unausweichlich sind und dass auch die Personalausgaben als größter Ausgabenblock dabei nicht außen vor bleiben können, so geschehen z.B. in einem Brief des Finanzministers an den Beamtenbund aus dem Jahre 2011. (...)