(...) Die Grüne Partei und die Fraktionen im Europa- und Bundesparlament begleiten die Verhandlungen zwischen den USA und Europa um ein Freihandelsabkommen mit äußerster Aufmerksamkeit. Wir sehen wie Sie mit großer Sorge, dass Europa sich möglicherweise zumindest teilweise auf den aus unserer Sicht viel zu laxen Verbraucherschutz der USA einlässt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Justizia hat auf den allegorischen Darstellungen eine Augenbinde, weil sie eben nur nach Recht und Gesetz entscheidet. Das ist der Kerngedanke der unabhängigen Justiz. (...)
(...) die im Vorfeld der Landtagsentscheidung zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 diskutierten rechtlichen Fragen, insbesondere auch diejenigen, die sich aus der Expertenanhörung ergeben haben, wurden sorgfältig aufgearbeitet und in der Abwägung berücksichtigt. Die SPD-Fraktion hat ihren Standpunkt hierzu in einem Entschließungsantrag im Landtag deutlich gemacht (Drucksache 16/3518). (...)
(...) Ich habe auch dafür Verständnis, wenn Sie ein Problem mit meinem Alter haben und dass ich als Abgeordneter eine Entscheidung treffen musste, die Sie mit mehr Lebenserfahrung und beruflicher Qualifikation benachteiligt. Darunter hefte ich den unsachlichen Teil Ihrer Frage ab und darf Sie außerdem daran erinnern, dass Sie auch mal Student waren und wahrscheinlich auch ungefähr in meinem Alter eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit ausgeübt haben. Zudem werde ich mein Studium in absehbarer Zeit erfolgreich abschliessen. (...)
(...) 1) in der Tat wird der Schuldenberg 2014 noch nicht abgetragen sein. Muss er auch nicht. (...)
(...) Härten, die Sie schildern, gibt es leider in den Hartz-IV-Regelungen. (...) Sie können aber mit meinem Mitarbeiter im Wahlkreisbüro telefonisch Kontakt aufnehmen. (...)