(...) Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, die Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten weiter auszugestalten und dynamisch fortzuentwickeln. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die politische Annäherung der beiden Staaten mit dem Ziel einer Wiedervereinigung nach Kräften zu unterstützen und sich für eine demokratische Entwicklung im nördlichen Teilstaat einzusetzen. (...)
(...) Die Schwierigkeit bei Nordkorea liegt in zwei Aspekten: Zum Einen ist es eines der abgeschottensten Länder der Welt, internationaler Austausch, sei es politisch, wirtschaftlich oder kulturell, findet nur extrem eingeschränkt statt. Das bedeutet, auch Sanktionen, die ja immer eine Beschränkung solcher Beziehungen bedeuten, wirken hier kaum. (...)
(...) Nach den Aussagen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP sind diese auch nicht an grundlegenden Reformen und einem strukturellen Neuanfang interessiert. Im Untersuchungsausschuss NSU mussten wir feststellen, dass die ideologische Ausrichtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz - also des bayerischen Inlandsgeheimdienstes - maßgeblich dazu beigetragen hat, dass über Jahrzehnte hinweg die rechtsextreme Szene systematisch unterschätzt und verharmlost wurde. Ein Umdenken ist hier nicht beabsichtigt. (...)
(...) Inzwischen ist ja ermittelt worden, dass den privaten Firmen,die im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes unsere Bevölkerung ausspionierten dazu eine ausdrückliche Genehmigung zunächst von Außenminister Joschka Fischer, dann von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und nun auch von Außenminister Guido Westerwelle erhalten haben. Insofern scheint es mir absurd, wenn unsere Nachrichtendienste und die Bundesregierung behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Auch die Fragen scheinen mir eher absurd zu sein. (...)
(...) in der Diskussion um Besteuerung von Dienstwagen geht es uns vor allem um eine ökologische Komponente, die berücksichtigt werden muss, so wie es in Ländern wie Belgien, Frankreich, Luxemburg und Großbritannien längst der Fall ist. Dort können Kosten für Spritschlucker nicht, oder nur begrenzt als Betriebsausgaben abgesetzt werden. (...)
(...) Nun zum Stichowrt Nutzerfinanzierung: Mit der Einführung der streckenbezogenen Maut auf schwere Lkw im Jahr 2005 wurde eine Zweckbestimmung der Mauteinnahmen festgelegt. (...)