Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. (...)

(...) Einer Beibehaltung des Solidaritätszuschlages in der jetzigen Form über 2019 hinaus halte ich für falsch. Allerdings hat Frau Merkel Recht, wenn sie auf den hohen Investitionsbedarf auch in den alten Bundesländern verweist. (...)

(...) Insofern wird bis dahin nicht am Solidaritätszuschlag gerüttelt. (...) Für die kommende Wahlperiode wäre mir der Abbau der sog „kalten Progression“ das wichtigere steuerpolitische Anliegen. (...)

(...) Ich halte es für richtig, jedenfalls bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Wichtig wird aber auch sein, den gesamten Länderfinanzausgleich für die Zeit nach dem Jahr 2019 neu zu ordnen. (...)

(...) das ist eine bewusste Falschmeldung! Wir wollen kein Bündnis, sondern das bestmögliche Wahlergebnis für die FREIEN WÄHLER. (...)

(...) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode im Bayerischen Landtag eine ehrliche und bürgernahe Politik betrieben. (...) Sollte sich nach der Wahl die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung stellen, werden die Mitglieder der Freien Wähler in einer Urabstimmung darüber entscheiden. (...)