(...) Für die Berechnung des Solidaritätszuschlag werden davon abweichend stets Kinderfreibeträge anstelle von Kindergeld gewährt. Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich ebenso wie bei der Kirchensteuer um eine Annex- oder Zuschlagsteuer. Der Solidaritätszuschlag ist Steuer i.S.v. (...)
(...) Bundeskanzlerin Merkel und ihre konservativ-liberale Regierung haben dieses Modell blockiert. Wie realistisch ein solches Finanzierungsmodell durch die EZB ist, hängt folglich davon ab, wie realistisch ein Regierungswechsel in Deutschland ist, der einen echten Kurswechsel ermöglicht. Da SPD und Grüne in den letzten vier Jahren regelmäßig das fünftes Rad an Merkels Euro-Krisenpolitik waren, ist eine andere Politik nur mit einer starken LINKEN möglich. (...)
(...) wir lehnen die Methoden der NSA strikt ab. Die Daten unbescholtener Bürger auszuspähen, ist eine Verletzung der Privatsphäre.Ich möchte nicht in einem Staat leben, der seine Bürger ausnahmslos für potentielle Terroristen hält und sie unter Generalverdacht stellt. (...)
(...) LINKE, SPD und Grüne haben bereits in 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der konkrete Forderungen zur Gestaltung und Umsetzung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UNO Resolution 1325 enthält. Ich werde mich im Falle des Einzuges in den Deutschen Bundestag dafür einsetzen, diese Forderungen umzusetzen. (...)
(...) Die Ziele der UN-Resolution 1325 teile ich und halte deren Umsetzung für sehr wichtig. Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen bei Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung ist weiter voranzutreiben. Ansätze dazu gibt es bereits bei Missionen der UN und EU. (...)
(...) Für uns ist klar, dass es zur Umsetzung des Aktionsplans eine politisch besetzte Monitoringstelle im Auswärtigen Amt geben muss, die die Umsetzung überwacht und auch finanziell ausgestattet ist. Die anderen Ministerien sollen in Form eines Gender Round Tables einbezogen werden. (...)