(...) Trotz steigender Steuereinnahmen muss weiter gespart werden, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten hätte eine erhebliche Mehrbelastung des Landeshaushalts bedeutet. Sie können sich sicher vorstellen, dass niemand darüber begeistert ist, wenn in seinem Bereich gespart werden muss. (...)
(...) Dabei habe ich Ihnen meine Meinung zum Thema genau erläutert. Gerade weil es nicht zum "Wahlkampfgetöse" werden soll, spreche ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich darüber. (...)
(...) Meine Parteikollegen auf Bundesebene und ich kämpfen für eine transparente Finanz-und Haushaltspolitik, die die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in den Blick nimmt. Daher geht es uns um Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit sowie der Erhaltung betrieblicher Investitionsfähigkeit. (...)
(...) Prinzipiell stehe ich der Idee eines Grundeinkommens offen gegenüber. Die derzeitigen Bedürftigkeitsprüfungen beim Hartz IV-Bezug mit dem damit verbundenen Daten-Striptease der Bedürftigen schießen weit über das hinaus, was menschlich vertretbar ist. (...)
(...) Will die FDP eine Bürgerversicherung einführen? (...) Ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt auf Basis der Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – wie von den Anhängern der Bürgerversicherung gefordert – birgt dagegen die Gefahr, dass unser gutes Versorgungsniveau auf‘s Spiel gesetzt und eine Zwei-Klassen-Medizin befördert wird. (...)
(...) Zu den aktuelle Datenschutzproblemen zählen die Voraussetzungen für die Speicherung von negativen Bewertungen in Auskunfteien. Schwarzgelb hat hier nicht wirksam gehandelt und lässt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen allein. (...)