(...) Die aktuellen Einnahmen aus dem Solizuschlag betragen rund 13 Milliarden. Ohne den Soli läge die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für 2014 nicht bei 6,2, sondern bei knapp 20 Milliarden Euro. (...)
(...) Ganz grundsätzlich tritt die FDP-Bundestagsfraktion für die permanente Prüfung bzw. den Abbau bestehender Subventionen sowie die Senkung der Staatsquote ein. (...)
Wie stehen Sie zur Beibehaltung des Soli? (...)
(...) Frage: Das Betreuungsgeld setzt bildungs-, frauen- und familienpolitisch falsche Anreize. Daher schaffen wir es im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung wieder ab. (...)
(...) Zum zweiten Halbsatz: auf abgeordnetenwatch bzw. auch auf meiner website finden Sie eine ausführliche und differenzierte Antwort zur Frage Regelung der Abgeordnetenbestechung. Von daher können Sie gewiss nicht pauschal sagen, dass ich zu einer Regelung nicht bereit wäre. (...)
(...) Es muss sichergestellt sein, dass keine Waffen aus Deutschland für Menschenrechtsverletzungen oder terroristische Zwecke genutzt werden. Ich persönlich lehne Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen oder an Konflikten beteiligt sind, ab. Keine Panzer für Diktatoren! (...)