Brigitte Bachmann
SPD
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Frage an Brigitte Bachmann von Reinhold L. bezüglich Finanzen

Wie stehen Sie zur Beibehaltung des Soli?

Wie stehen Sie zur Forderung nach Einführung einer PKW Maut?

Warum wird der Beitrag zur rentenversicherung gekürzt obwohl die Gefahr der Altersarmut immer schlimmer wird, sollte man nicht ein Polster anschaffen?

Frage von Reinhold L. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Wie stehen Sie zur Beibehaltung des Soli?

Hierzu gibt es klare Aussagen, bis wann der Soli abgeschafft werden soll. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass sich Vorgaben nicht ständig ändern. Dass die westlichen Bundesländer durch die Zahlung des Soli immer mehr in die Schuldenkrise geraten, ist seit langem bekannt. Aus diesem Grunde finde ich den Vorschlag gut zu prüfen, ob der Soli bis 2019 an bedürftige Kommunen im Westen ausgezahlt werden kann.

Wie stehen Sie zur Forderung nach Einführung einer PKW Maut?

Unsere Autofahrer sind bereits sehr hoch belastet. Eine PKW Maut auf BAB´s würde zudem zu einer weiteren Belastung der anderen Straßen führen. Der Verkehr würde wieder mehr durch Ortschaften fließen, und die Anwohner müssten darunter leiden.
Außerdem wird die EU dem nicht zustimmen. Es muss ein anderer Plan erarbeitet werden, wie es zu mehr Gerechtigkeit zwischen den europäischen Ländern, die Maut verlangen und Deutschland kommen kann. Es sind mehrere Faktoren zu beachten, dazu zählt auch die Einnahme aus der Kfz-Steuer für die Kommunen. Wenn über eine Maut nachgedacht wird, muss das ganze Paket überprüft werden.

Warum wird der Beitrag zur rentenversicherung gekürzt obwohl die Gefahr der Altersarmut immer schlimmer wird, sollte man nicht ein Polster anschaffen?

Ich bin strikt gegen eine Kürzung des Rentenversicherungsbeitrags, weil über kurz oder lang die Gelder nicht reichen werden. Eine Kürzung ist für mich kurzfristig gedacht, so dass ich Ihrer Meinung bin, unbedingt ein Polster anzuschaffen.

Freundliche Grüße

Brigitte Bachmann