(...) Wenn sich sogar die Mehrheit der nicht betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn entschiedenen haben, dann muss eigentlich jede demokratische Partei dem Rechnung tragen. (...)
(...) Es geht also darum, dass die Gemeinschaft als solche auch handelt, was bedeutet, dass die potentiellen Nehmerstaaten ihre Budgethoheit zum Teil oder auch gänzlich auf Zeit an eine supranationale Ebene abgeben, um sicher zu stellen, dass die Mittel im Sinne des Beschlusses des Deutschen Bundestages verwendet werden und die notwendigen Strukturreformen ins Werk gesetzt sind. Die einfache Eurobonds-Regelung kommt also nicht. Für eine Solidarregelung im obig skizzierten Sinne bin ich. (...)
(...) Ist sie schlecht organisiert, führt dies zu Stau, Luftverschmutzung und Lärmbelastung, zu Störungen im öffentlichen Verkehr, hohen Unfallzahlen, ungleichen Mobilitätschancen und hohen Kosten. Wir GRÜNE wollen eine sichere und ökologische Mobilität für alle Generationen und Einkommen. An einer Mobilitätswende führt angesichts des demographischen Wandels und sinkender Erdölförderung längerfristig sowieso kein Weg vorbei. (...)
(...) Schon in den vergangenen Jahren wurde immer wieder ein verbesserter Lärmschutz an der B 16 bei Bad Abbach gefordert. (...) Damals musste die geforderte Verlängerung der Lärmschutzwand abgelehnt werden, da die Grenzwerte für Lärmsanierung lediglich an einem Haus überschritten waren und der Aufwand für die Wand damit unverhältnismäßig gewesen wäre. (...)
(...) Die CDU Deutschland hat in ihrem Regierungsprogramm im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking klargestellt: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen beim Fracking ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. (...)
(...) Schule ist Ländersache, das soll so bleiben. (...) Innerhalb der Alternative für Deutschland gibt es noch kein abschließendes Meinungsbild zu der Frage eines Zentralabiturs. (...)