(...) Ich kann die Forderungen Ihrer Initiative inhaltlich voll und ganz nachvollziehen und auch unterstützen. Es ist in der Tat nicht akzeptabel, wenn sogar Personalstellen über Spenden finanziert werden müssen, um die bestmögliche Versorgung kranker Kinder und ihrer Familien zu gewährleisten. Um das Problem zu lösen, fordern wir eine ausreichende und bundeseinheitliche Festsetzung der sogenannten Sicherstellungszuschläge. (...)
(...) Dessen ungeachtet muss auch das reguläre „Streife fahren“ zur Prävention, zur Aufklärung und zur Kontaktaufnahme mit den Menschen jederzeit möglich sein. Sparen darf man nicht an der falschen Stelle - wenn es um die Innere Sicherheit und um die Sicherheit der Menschen in Deutschland geht! (...)
(...) Der Skandal hat zudem das Bild verfestigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Steuerhinterziehung nur halbherzig bekämpft. Eine SPD-geführte Landesregierung wird auch dafür stehen, dass es kein Pardon mit Steuerhinterziehern gibt. (...)
(...) Nun aber möchte ich, für alle, die doch an meiner Meinung zum Thema interessiert sind, kurz darauf eingehen: -Die Partei Bündnis 90/Die Grünen entstand auch aus dem Zusammenschluss der Friedensbewegungen -Die Entscheidung über den Einsatz in Kosovo war keinesfalls eine leichte für die Bündnisgrüne Partei. Deswegen ist sie auch sehr intensiv und auch emotional in der Partei mit allen Mitgliedern diskutiert worden. (...)
(...) Wenn schon mal eine Verteidigung UND eine Staatsanwaltschaft sich für die Wiederaufnahme eines Verfahrens stark macht, sind Zweifel an den Beschlüssen des Gerichts mehr als berechtigt. (...)
(...) Ich muss sagen, dass die Situation der Beamtenbesoldung in Hessen insgesamt mehr als besorgniserregend ist. Bereits bei meiner Nominierung im November 2012 habe ich mich über Missstände im Besoldungssystem für hessische Beamtinnen und Beamte, den Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder sowie der weiteren Aushöhlung der Personalvertretungsgesetze beklagt. (...)