(...) Ich bin entschiedener Befürworter eines bedingungslosen, die gesellschaftliche Teilhabe sichernden Grundeinkommens. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bricht mit der in unserem Staat vorherrschenden Misstrauenskultur, in der Menschen regelmäßig bei der Arbeitsagentur eine Art Offenbarungseid über ihr Leben abgeben müssen. Dabei ist das Ziel der Vollbeschäftigung schon lange nicht mehr zu erreichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“. Die Regionaltangente West ist zweifellos ein wichtiges Projekt für den öffentlichen Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet. Dadurch sollen zum Beispiel die westlichen Stadtteile Frankfurts direkt mit dem Flughafen verbunden werden und somit eine Entlastung der stark frequentierten S-Bahnlinien S 1, S 2, S 3, S 4, S 5 sowie S 8 und S 9 mit bis zu 30.000 Fahrgästen täglich bewirken. (...)
(...) Das mindeste was eine Piratenfraktion im Bundestag an dieser Stelle tun würde ist, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Der Untersuchungsauftrag dieses Ausschuss müsste nicht nur die Fragen nach dem Wissensstand der Bundesregierung sondern auch die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit ausländischen Diensten beinhalten; und im Besonderen das Versagen der parlamentarischen Kontrollkomission. (...)
(...) Juni - einstimmig - zum Untersuchungsausschuss umgewandelt. Wo de Maizière den Überblick über das Euro-Hawk-Debakel in seinem Ministerium verloren hat, muss jetzt das Parlament Aufklärung schaffen – so gut das in der kurzen Zeit bis zum Ende der Wahlperiode noch geht. (...)
(...) Fuel-Dumping ist ein Notverfahren bei technischen und medizinischen Notfällen. Flugzeugtypen für Kurz- und Mittelstrecken, wie etwa die Baureihen Airbus A 300, Airbus A 310 und Airbus A 320 sowie etwa Boeing B 737 und B 757, verfügen von Vornherein nicht über Vorrichtungen zum Treibstoffschnellablass. (...)
(...) Sowohl Tabakzigaretten als auch E-Zigaretten fallen nach meinem Verständnis unter den Begriff "Droge", da Nikotin abhängig macht. (...) Meines Erachtens sind E-Zigaretten die deutlich weniger schädliche Alternative zu Tabakprodukten. (...) Deshalb lehne ich es ab, dass Drogen überall und jederzeit frei verfügbar angeboten werden, damit Menschen nicht zum Kauf von Tabakzigaretten oder E-Zigaretten animiert werden. (...)