(...) Ihr Einverständnis voraussetzend, reiche ich sie an meine Vorstandskollegin Frauke Petry weiter. Sie ist in der DDR aufgewachsen, hat nach der Wende aber im Westen studiert, kennt also beide Welten. Ich vermute, dass sie Ihnen besser Auskunft geben kann als ich. (...)
(...) Hiervon zu unterscheiden ist die Anhörung von Personen, die auf der Grundlage des § 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden, weil sie sich aufgrund einer psychischen Krankheit in erheblicher Weise selbst gefährden (sog. privatrechtliche Unterbringung). (...)
(...) Ich halte den Emissionshandel nicht für das geeignete Instrument, eine wirksame Klimapolitik zu betreiben. (...) Außerdem muss konsequent auf diesem Gebiet geforscht werden, um die Gewinnung erneuerbarer Energien effizienter und damit kostengünstiger zu gestalten. (...) Außerdem sollten Energienetze nicht privatisiert werden bzw. (...)
(...) Leider komme ich erst jetzt dazu,Ihre Anfrage vom 29.7.13 zu beantworten. Grundsätzlich bin ich überzeugt,dass ein marktwirtschaftliches Instrument wie der Emmissionshandel ein gutes Instument für den Klimachutz ist.Der Preisverfall und das teiweise kontraproktive staatsdirigistische EEG macht dieses Instrument jedoch zunehmend stumpf. (...)
(...) Der Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat bislang versagt. (...) DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2013 „100% sozial“ einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien bis zur Vollversorgung, eine wirksame Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie mehr Wärme aus Erneuerbaren und Kraft-Wärme-Kopplung. (...)
(...) Die Energiewende und der Klimaschutz sind zwei Bereiche, die sehr eng miteinander verknüpft sind und daher gemeinsam betrachtet werden müssen. (...) Gute Instrumente, die Energiewende erfolgreich zu bestreiten, sind vorhanden. (...)