(...) Ich bin grundsätzlich dafür, dass Bürger mehr Möglichkeiten erhalten sollten, direkt auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Dazu können Volksbefragungen oder Volksentscheide auf allen politischen Ebenen gehören. Die Schweiz zeigt, dass solche Plebiszite zu einer hohen Beteiligung der Bürger, zu einer intensiven Berichterstattung in den Medien und zu intensiverer politischer Diskussion führen. (...)
(...) Der Landkreis Kassel ist Partner in einem europäischen Projekt zur Inklusion von Menschen mit psy-chischen Behinderungen beim Einkauf im Supermarkt. (...) In Wahrheit besteht hier kein „Geschmäckle“, sondern der Landkreis kümmert sich um eine Pflichtaufgabe und nutzt dabei EU-Mittel. (...)
(...) Ich will Ihnen einige wichtige Eckpunkte, die Grundlage unserer Familienpolitik sind, gerne aufzeigen: Für meine Partei, die CSU, und für mich sind Eigenverantwortung und Selbstbestimmung unveränderbare Kernstücke unserer Familienpolitik. Wir vertrauen Eltern und sind davon überzeugt, dass sie am besten wissen, was gut und richtig für ihre Kinder ist. (...)
(...) Wenn man die Wahlaussagen nebeneinander legt, geht das wiederum auch nur mit Rot-Grün. Die Kommunen in Deutschland brauchen etwa 10 Mrd. Euro mehr pro Jahr. (...)
(...) Frage kann ich nur auf das kanadische Modell verweisen. Dieses Hybridmodell steuert die Zuwanderung sowohZuwanderungrbeitsmarktorientiert, als auch humankapitalorientiert. An oberster Stelle stehen hier Qualifikation und Sprachkenntnisse, als auch Erfahrung. (...)
(...) Nur hoch-qualifizierte Menschen hier aufzunehmen, wie es im Moment auch durch die Bundesregierung angestrebt wird, verschärft nur die Problemlage: Indem "wir" Ausbildungskosten einsparen, haben die ärmeren Herkunftsländer wachsende wirtschaftliche Probleme, die dann in den Kreislauf der Auswanderung von dort zu uns führen. (...) Die Vermittlung von Werten und Normen, von Toleranz und Anerkennung ist und bleibt die Aufgabe von "Erziehung". (...)