(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die steuerliche Gleichstellung mit der Ehe hat bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Nicht zuletzt deshalb war der CSU auch im Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zur Familie wichtig: (...)
(...) Konkret kann ich zu Streichungen bei Hartz-IV keine Aussagen machen. (...) Die Familienförderung ist eine der wichtigsten Eckpfeiler unseres Parteiprogramms. (...)
(...) ich selbst weiß um die Probleme von Alleinerziehenden. (...) Zum Ehegattensplitting: Das Ehegattensplitting ist für mich keine gute finanzielle Familienförderung, auch schon deshalb weil kinderlose Paare davon auch profitieren. Für mich muss jede Form der Familienförderung am Kindeswohl orientiert sein und unabhängig vom Elternhaus gewährt werden. (...)
(...) die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare ist eine Folge der Gleichstellung, wie sie in diversen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes mehrfach bestätigt wurde. (...) Rente: Ja, da haben wir ein Problem, weil wir ein Umlageverfahren im Rentensystem haben. (...) Die Grundversorgung ist besser gewährleistet als je zuvor in der Geschichte. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es auf diesem Gebiet Handlungsbedarf gibt und wir genau hinschauen müssen, wer welche Förderung erhält. Ich halte es für grundfalsch, wenn Familien mit sehr hohem Einkommen für ein Kind rund 280 Euro im Monat bekommen, eine alleinerziehende Sachbearbeiterin aber nur 184 Euro. (...)
(...) Zudem findet die normale Steuerprogression nicht statt: Alle Haushalte werden von der GEZ-Steuer gleichermaßen betroffen, unabhängig von ihrem Einkommen. (...) Solche verdeckten Steuern kommen sehr in Mode: Die EEG-Umlage z. (...)