(...) Nur wenn ein Arbeitslosengeld II-Bezieher gegen eine gesetzlich normierte Pflicht verstößt, kann für einen befristeten Zeitraum die Regelleistung gekürzt werden. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da es keinen Anspruch auf bedarfsunabhängige, voraussetzungslose Sozialleistungen gibt. Die Sanktionen im SGB II sind nicht zuletzt Ausdruck wechselseitiger Solidarität. (...)
(...) das Prinzip des Förderns und Forderns besagt, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern. Eine erwerbsfähige Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. (...)
Hallo Herr Besserer,
vieles kann ich mit Katja teilen, wir DIE LINKE.OV Fellbach- Kernen hatten ja in Stetten mit Allmende zusammen eine Veranstaltung zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen".
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich doch klar dazu positioniert: Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen. Und wenn die Bundesanwaltschaft den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte. (...)
(...) Zunächst möchte ich betonen, dass wir uns in unserer Gesellschaft wieder offen und frei von Belehrung oder Diffamierung, von welcher Seite auch immer, über unsere Probleme und deren Lösungsansätze unterhalten sollten. Auf keinem Fall darf es heißen, diese Politik ist alternativlos. (...)
Weitergehende Informationen zu Forderungen der Grünen Bundestagsfraktion zur politischen Gestaltung von Ländlichen Räumen finden Sie hier: