Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen die informationelle Selbstbestimmung durch Einführung eines Datenschutzrechtes stärken, die Medienkompetenz der Bürger fördern, die Datenschutzbehörden stärken, einen verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, den Datenhandel - insbesondere auch den durch öffentliche Verwaltungen - eindämmen, die verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern und die bereits vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft wieder abschaffen. (...) Wir Piraten sind gegen die Verwendung von Überwachungssoftware und fordern hier Transparenz sowie die Quellcode-Offenlegung. (...) Ich möchte als letzten Teil meiner Antwort noch mein absolutes Unverständnis über das Schweigen und die Hinhaltetaktik unserer Bundesregierung zu den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Abhör- und Überwachungsaktivitäten der USA und Großbritanniens (das sind unsere Bündnispartner!) zum Ausdruck bringen. (...)

(...) Ich teile Ihren Eindruck, dass es hier vor Ort schwierig ist, vielleicht schwieriger als im Unterbezirk Euskirchen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, sich öffentlich zur SPD zu bekennen. Aber es funktioniert, weil wir in zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen die Menschen von unseren Positionen überzeugen können. (...)

Sehr geehrter Herr Seifert,

bitte richten Sie Ihre zahlreichen Detailfragen zur Rentenpolitik an meine Kollegin Elke Ferner, die für dieses Themengebiet als stellvertretende Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion zuständig ist.

(...) ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich ab Juli während des Wahlkampfes bis zur Wahl in diesem Forum ausschließlich Fragen aus Rheinland-Pfalz beantworten werde. (...) Sie können sich beispielsweise an meinen Kollegen Wolfgang Gunkel wenden, der gleichzeitig Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Empörung über die Justizskandale in Bayern kann ich sehr gut verstehen. Es muss alles getan werden, dass sich solche Skandale in Zukunft nicht wiederholen. (...)

(...) Zwei Grundsätze ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm der Piraten: Freiheit und Gemeinwohl. (...) Freiheit und Gemeinwohl sind für die Piraten keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. (...)