(...) in der Tat ist das Verkehrschaos im Nordosten unseres Landes, insbesondere in der Urlaubszeit ein großes Ärgernis. Bereits während der Auseinandersetzungen um den Bau der Küstenautobahn in den 90iger Jahren haben wir Linken darauf hingewiesen, dass es dringend Ortsumgehungen bedarf. Nunmehr erleben wir die Auswirkungen mangelnder Weitsicht in der Bundesverkehrswegeplanung. (...)
(...) Es steht Ihnen frei, sich wegen der von Ihnen benötigten Angaben unmittelbar an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden. Diesen obliegt auch die Entscheidung darüber, ob die Informationen öffentlich oder auf Anfrage zugänglich gemacht werden können oder der Geheimhaltung bedürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
(...) Sensible Daten werden in der Tat von vielen staatlichen Behörden und Einrichtungen sowie von der Privatwirtschaft erhoben und gespeichert – früher in Aktenordnern und heute in elektronischen Dateien. Damit dabei der Datenschutz sichergestellt wird, gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen wie das Bundesdatenschutzgesetz oder das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten. (...)
(...) es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Aufklärung betreiben. (...) Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang vor allem die 2011 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. (...)
(...) der Versand einer herkömmlichen EMail bietet keinen besonderen Schutz gegen eine unbefugte Kenntnisnahme. Behörden werden daher sicherlich besonders sensible Daten nicht mittels einer einfachen EMail versenden, weder untereinander noch in der Kommunikation mit dem Bürger. (...)