(...) PRISM und TEMPORA stellen nach aktuellem Kenntnisstand die größten jemals bekannt gewordenen Internetüberwachungsaktionen dar. Sie sind eine massive Bedrohung und Einschränkung unserer Grundrechte. (...)
(...) Die derzeit stattfindende Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. eine permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer widerspricht dem Grundverständnis der SPD. (...)
(...) In der öffentlichen Debatte findet bislang kaum Beachtung, dass über 90% der Palmöl-Verwendung in der Lebensmittel- und Kosmetikindustrie stattfindet. Wir fordern hier eine Deklarationspflicht, damit die VerbraucherInnen mit ihrem Einkaufsverhalten dazu beitragen können, die Nachfrage für diesen Sektor zu senken: (...)
(...) Sie kritisieren in Ihrem Brief, dass der Bund nicht die Entnahmen für Leistungen, „die nichts mit der Rentenkasse z u tun haben“ deckt. Bei der Frage, was eine ‚versicherungsfremde Leistung´ ist, bestehen sehr unterschiedliche Auffassungen. (...)
(...) Die Wahl des Dienstwagens ist im Rahmen der geltenden Richtlinien eine persönliche Entscheidung jedes einzelnen Mitglied der Landesregierung. Dabei sollte auf Umweltfreundlichkeit und Sparsamkeit geachtet werden. (...)
(...) Erlauben Sie mir, in Kurzform zu antworten. Ich werde auch in Zukunft von Bin Ladens Mördertruppen deshalb sprechen, da zwar die Person Bin Laden tot ist, seine Nachfolger sich aber in ihrem Kampf gegen den "dekadenten Westen" nicht beirren lassen, sondern weiter morden, Anschläge und Attentate planen. Auch und gerade deshalb benötigen wir die Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst und auch für den Verfassungsschutz, Kontakte, die zu Attentaten führen können, zu überwachen, um präventiv tätig zu sein. (...)