Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bildung, incl. Berufsausbildung soll meiner Meinung nach für die Schüler kostenfrei sein. (...)

(...) Die Infrastruktur in MV ist sicherlich noch an vielen Stellen verbesserungswürdig insbesondere Radwege haben wir viel zu wenige- und stellenweise viel zu schlechte. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik des Rundfunkbeitrages über die Plattform abgeordnetenwatch.de. (...)

(...) Und ich denke, dass genau da ein Schnittpunkt mit Ihren Bedenken zu sehen ist. Eine zu große Einflussnahme seitens des Staates auf Justiz und auf die Bürgerrechte, wird es mit der FDP nicht geben. Die Politik setzt den gesetzlichen Rahmen. (...)

(...) Als einer der Unterzeichner der Petition für ein Wiederaufnahmeverfahren des Herrn Mollath, bin ich schon recht früh auf diesen Fall aufmerksam geworden und habe im Familien und Freundeskreis um Unterstützung ersucht, diese Petition ebenfalls zu unterzeichnen. Im Fall Mollath gab es zu viele Indizien, die dafür sprachen, dass hier das Recht schon sehr weit gedehnt wurde. (...)

(...) die Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen einer fuktionierenden Demokratie. Daher werde ich mich und die ÖDP sich stets und unter allen Umständen für die strikte Einhaltung dieser Gewaltenteilung einsetzen und bemüht sein, jegliche Form von Aufweichung und Unterwanderung derselben im Keim zu ersticken. (...)