Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Frontex steht im wesentlichen für die Abschottung Europas. Flüchtlinge und nicht legalisierte Einwanderung soll schon an den Grenzen Europas gestoppt werden. (...)

(...) den Ausbau der Neufahrner Kurve und eine starke Aufstockung der Mittel zum Erhalt der bayrischen Staatsstraßen. (...) Sowohl in den Fragen des Öffentlichen Personennahverkehrs, wie auch beim Individualverkehr fordern wir mehr Einbindung des Bürgerwillens. (...)

(...) Ich bin schon immer in den Kommunalwahlen für die Freien Wähler aktiv, ich war auch schon im Stadtrat von Herrenberg (1999-2004) und bin der Basisdemokratie deshalb verbunden. Dies ist eines der wesentlichen Programme der Freien Wähler, weshalb ich dazu tendiert habe. (...)

(...) Das 9jährige Gymnasium kann dann auch nicht das selbe sein, wie es früher war, sondern muss den Bedürfnissen der Schüler gerecht werden und auch die heutige Zeit mit berücksichtigen. Um jetzt auf Ihre Frage zurückzukommen, mit der Frage G8/G9 möchten wir FREIE WÄHLER die Diskussion um unser Schulsystem wach halten. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass wir mit einer wirksamen Gesundheitsförderung und entsprechenden Angeboten viel mehr erreichen können. Tatsächlich wirksame Präventionsmaßnahmen wie eine vitalstoffreiche Vollwerternährung und ausreichend Bewegung haben den höchsten Stellenwert in der Vorbeugung vor Krankheit. Das trifft vor allem die chronischen Krankheiten zu, die inzwischen eine viel größere Bedeutung in unserer Gesellschaft haben als die Infektionserkrankungen. (...)

(...) Ich plädiere für ein NPD-Verbot, weil die pure Existenz einer solchen Partei zutiefst menschenverachtend und verfassungsfeindlich ist, aber auch weil es eine Schande ist, dass wir in Deutschland den organisierten Neonazismus mit Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung bezuschussen (müssen). Zu diesen staatlichen Zuwendungen gehören für mich aber auch die Gelder, welche V-Leute vom Verfassungsschutz für ihre Zuträgerdienste erhalten und mit denen beispielsweise Tino Brandt den so genannten „Thüringer Heimatschutz“ aufbauen konnte aus dem bekanntlich die drei später untergetauchten NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe stammten. (...)