(...) Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken und die Urananreicherung in Gronau schnellstmöglich zu beenden. Der Zeitrahmen des lt;stronggt;Atomausstiegsvertragslt;/stronggt; soll verkürzt werden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. (...)
(...) Abgesehen von den Bemerkungen zum Politikansatz des Umweltministers Remmel enthält sie zwei konkrete Fragen, die ich gerne beantworte: Bei einer möglichen Änderung des Jagdgesetzes gilt für die SPD das Prinzip, „lt;stronggt;Betroffene zu Beteiligtenlt;/stronggt;“ zu machen. Vor einer möglichen Novellierung des Gesetzes werden wir den Dialog mit den betroffenen Verbänden der Jägerschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Naturschutzes aufnehmen, um Anregungen und Kritik in die Gesetzesberatung einfließen lassen zu können. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)
(...) Für Aachens international aufgestellte Unternehmen, deren Kunden auch aus dem außereuropäischen Raum anreisen, ist es daher wichtig, dass eine unkomplizierte Anreise aus diesen beiden Städten nach Aachen möglich ist. Ich unterstütze den lt;stronggt;ICE-Halt in Aachenlt;/stronggt;, da ich hierin einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Städteregion Aachen erkenne. Zudem sehe ich die Alternativlösung, nämlich eine Anreise per Flugzeug bis Köln-Bonn und eine Weiterreise per Auto, als unbefriedigend, da ich mich für den Verkehr abseits von Straße und Auto einsetze. (...)
(...) Wer Ihre Frage bejaht, streut Ihnen Sand in die Augen. Der Köln/Bonner Flughafen hat eine Nachtfluggenehmigung bis zum Jahr 2030. Hierauf vertrauend haben die am Flughafen ansässigen Logistik-Unternehmen dreistellige Millionenbeträge investiert und Tausende Arbeitsplätze geschaffen. (...)
(...) im Prinzip bin ich dafür, was allerdings leider nichts daran ändert, dass der Flughafen Köln/Bonn eine Nachtfluggenehmigung bis 2030 hat, welche gerade auch erst wieder Gerichte bestätigt haben. (...)