(...) ich verstehe Ihren Ärger über diese offensichtliche Ungerechtigkeit sehr gut. DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren gleiche Renten für Ost und West. Die Regierung Merkel hat hier eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen, eben die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau. (...)
(...) Wie im Bundestag auch ist die Arbeit hier nach Ausschüssen sortiert, ich selbst bin Mitglied im Regionalausschuss und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Für die Themen, die ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bearbeite, erstelle ich eine Abstimm-Empfehlung für die KollegInnen. Im Gegenzug bin ich dankbar für die Empfehlungen von KollegInnen, die an Themen arbeiten, in die ich mich aufgrund der vielfältigen Aufgaben und der mangelnden Zeit nicht so tief einarbeiten kann. (...)
(...) Erstens dauern Abstimmungen im Parlamentsplenum manchmal mehrere Stunden. (...) Und diese Spezialisten sowie ihre Mitarbeiter in der Fraktion stellen dann auch Abstimmungslisten fürs Plenum zusammen, damit ich mich bei Voten über elektronische Spannung oder Finanzhochfrequenzhandel meine Stimme so abgeben kann, wie es die grünen Spezialisten empfehlen - und damit meine Finanzkollegen ihre Stimme in meinen Spezialgebieten wie Menschenrechten, Flüchtlingsschutz und Außenpolitik so abgeben, wie es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in dem Bereich richtig erscheint. (...)
(...) Jeder und jede Abgeordnete ist grundsätzlich nur seinem eigenen Gewissen unterworfen und kann nicht zu einem bestimmten Stimmverhalten gezwungen werden. Dass der Grundsatz des freien Mandats gerade im Europaparlament wesentlich stärker zur Geltung kommt als beispielsweise in nationalen oder Länderparlamenten, können Sie sehr leicht bei den Abstimmungsergebnissen sehen. Diese sind auf www.votewatch.eu für alle Bürger leicht einzusehen und Ihnen wird auffallen, wie oft quer durch Fraktionen und Gruppen abgestimmt wird. (...)
(...) Ja, es gibt Abstimmungslisten im Europäischen Parlament, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass einzelne Dossiers immer nur von einer kleinen Anzahl von Abgeordneten bearbeitet aber letztlich von allen abgestimmt werden. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass alle Fraktionen Abstimmungslisten benutzen. Diese sind als ein nicht bindender Vorschlag seitens der Fraktion zur Stimmabgabe bezüglich eines bestimmten Gesetzesentwurfs anzusehen. (...)