(...) diese Frage lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Ein weiterer Schuldenschnitt hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. So wird die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit ausführlich zu erörtern sein. (...)
(...) Einen Schuldenschnitt im Herbst diesen Jahres schließe ich hingegen aus, da die Situation heute eine andere ist, als noch vor eineinhalb Jahren. Ein Schuldenschnitt herbeizureden und damit die Märkte zu verunsichern halte ich zudem für kontraproduktiv und wenig hilfreich im Hinblick auf den zur Zeit wiederauflebenden Wachstumskurs in Europa und die Reformanstrengungen in Griechenland. Griechenland hat trotz ausgeprägter Rezession substanzielle Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung vorzuweisen. (...)
Wer einen Arbeitsplatz in einer kirchlichen Institution antritt, weiß, dass er sich besonderen Bedingungen unterwirft, die sich aus dem Bekenntnis ergeben. (...)
(...) Die gesetzliche Rentenversicherung soll bewirken, dass die Rentenansprüche in einer bestimmten Relation zu Ihren gezahlten Beiträgen stehen, also im Verhältnis zu den Beitragsjahren die Sie einbezahlt haben und im Verhältnis zur Beitragshöhe, die Sie eingezahlt haben. (...)
(...) Einen weiteren konkreten Ansatz zur Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse stellt der Vorschlag der LINKEN dar, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen und so die gesellschaftlich notwendige Arbeit gerechter zu verteilen. Im Wahlprogramm der LINKEN heißt es hierzu: (...)
(...) Da ich die Einzelheiten der angesprochenen Fälle nicht kenne, kann ich nicht beurteilen, ob ein Befangenheitsgesuch erfolgversprechend gewesen wäre. (...)