(...) Zwar darf nicht verkannt werden, dass wir der Sicherheit unserer Bürger einen hohen Stellenwert einräumen müssen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit einseitig zugunsten der Sicherheit verlassen. Dann gäbe es auch keine Freiheit mehr. (...)
(...) Wenn die westlichen Regierungen es in den eigenen Ländern und untereinander mit der Achtung der Demokratie nicht so genau nehmen, dann fügen sie dem demokratischen Aufbruch in der ganzen Welt schweren Schaden zu. Das Bemühen um einen Schutz vor Terrorismus darf nicht dazu verleiten, Bürgerrechte zu missachten und unter Freunden Industriespionage zu betreiben. Die Alternative für Deutschland wird im Bundestag für die Verteidigung der Bürgerrechte und der deutschen Souveränitätsrechte eintreten. (...)
(...) Der Skandal sollte Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen haben. Wir müssen deutlich machen, dass solche „Spähmaßnahmen“ nicht mehr zulassen wollen und werden. Die Zusammenarbeit des BND in diesem Zusammenhang muss gestoppt werden. (...)
(...) Zusammen mit der SPD sehe ich in dem Milliardenüberschüssen günstige Startbedingungen für die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung. Denn ich bin der Meinung, dass wir eine Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen benötigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch zur Einordnung zur Maulkorbpflicht. Gern teile ich Ihnen meine persönliche Meinung zu diesem Thema mit, obwohl ich als Bundespolitiker auf dieses landespolitische Thema wenig Einfluss habe. (...)
(...) Zu einem guten Studium gehört aus Sicht der SPD auch eine gute soziale Infrastruktur an den Hochschulen, also günstiger Wohnraum, Beratungsmöglichkeiten und Mensen, die mit der steigenden Zahl von Studienplätzen mithalten. Das soll Teil eines Hochschulsozialpakts von Bund und Ländern sein. (...)