(...) Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir auch von politischer Seite die vielen Aspekte des Falles beleuchten. Wie es Gustl Mollath ergangen ist, gibt Anlass, über Reformmaßnahmen in verschiedenen Bereichen nachzudenken, u. a. (...)
(...) Dieser Forderung möchte ich mich nicht anschließen. Nach meiner Einschätzung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es in deutschen Gerichten in einer erheblichen Zahl von Fällen zu Rechtsbeugungen kommt. Zwar ist klar, dass unter den tausenden, häufig sehr komplexen Urteilen, die täglich in Deutschland gefällt werden, gelegentlich sachlich falsche Entscheidungen sind und dass Richtern und anderen Amtsträgern auch Verfahrensfehler unterlaufen. (...)
(...) Für Straftatbestände wie dem der Rechtsbeugung, deren Verwirklichung mit mindestens einem Jahr bis höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. System und Ausgestaltung der Verjährungsfristen in unserer Rechtsordnung haben sich bewährt. Gegenwärtig sehe ich hier keinen Änderungsbedarf. (...)
(...) auch wir halten es für extrem ungerecht, dass Beamten bei gleicher Erwerbsbiografie eine so deutlich (sogar 2/3 mehr) höhere Pension erhalten als der durchschnittlich verdienende abhängige Beschäftigte. Aus Sicht der LINKEN ist diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen und muss überwunden werden. (...)
(...) Peer Steinbrück hat das ja schon im TV-Duell deutlich gemacht, dass wir eine gerechte Alterssicherung für Beamte wie für alle anderen Arbeitnehmer brauchen. Diese muss sicherstellen, dass alle Berufsgruppen im Ruhestand an Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen beteiligt werden. (...)
(...) die Rentenpolitik der Bundesregierung lehne ich ab, insbesondere den Plan einer Zuschussrente. Rentner müssen in der Regel eine Rente erhalten von der Sie leben können. (...)