Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Bund investiert viel Geld in den BER und damit in die Zukunft unserer Region. Politische Verantwortung tragen insbesondere die Aufsichtsräte Wowereit und Platzeck. (...)

(...) Sollte einer der Nachrichtendienste, sich nicht an Gesetze halten oder seinen Aufgaben nicht nachkommen, muß der Bundestag einschreiten, Untersuchungsausschuss. (...)

(...) Zugleich ist es eine absolute Frechheit, dass der Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition, die die Aufklärung des NSA Skandals fordert, mit verschiedensten fadenscheinigen Argumenten ablehnt.[1] (...)

(...) Für die Zukunft kann ich mir ebenso wie die Kanzlerin eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das Parlament vorstellen. Angesichts der neuen Überwachungsmöglichkeiten der Dienste durch das Internet, muss auch das Parlament mehr Möglichkeiten bekommen einzugreifen. (...)

(...) Edward Snowdens hypothetischer Asylantrag würde wie jeder andere auch gemäß den ermittelbaren Fakten beurteilt werden. Asyl kann derjenige erhalten, der politisch verfolgt wird. (...)

(...) selbst bei einem Ausscheiden Deutschlands aus der EUR-Währungsunion (was wir allerdings nur als letztes Mittel ansehen, wenn z.B. die Schuldenländer nicht selbst wieder zu ihrer eigenen Währung zurückkehren) bliebe ja der EUR weiter bestehen. Insofern würde erst einmal nichts passieren. (...)