(...) Kandidaten kleinerer Parteien haben in meinen Augen nicht automatisch einen Glaubwürdigkeitsvorsprung. Denn zunächst einmal sollte es doch im Interesse der Menschen sein, wenn sich Kandidaten einem innerparteilichen Auswahlverfahren und den dortigen Mitbewerber stellen müssen. (...)
(...) Für uns gilt die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jedes Einzelnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den …Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. (...)
(...) 2) Es ist eine Unverschämtheit, dass die REgierungsparteien und auch die jetzige "Oppositionspartei" SPD (die die Zusammenarbeit der Dienste als REgierungspartei eingeleitet hat) die Ausspähung unserer Bürger durch US- und britische Dienste nicht auf das Schärfste verurteilen bzw. unterbinden. (...)
(...) Da Geheimverträge nun einmal geheim sind, ist mir deren Inhalt naturgemäß nicht bekannt. Ob diese zu kündigen sind, kann ich daher nicht beantworten, da ich über die Beendigung von Verträgen erst nach deren inhaltlicher Prüfung entscheiden kann. (...)
(...) Ob es durch die Arbeit von freien Heilpraktikern zu Kostenersparnissen im kassenärztlichen Bereich kommt, kann ich nicht beurteilen. Es ist mir ebenfalls nicht möglich abzuschätzen, ob die Tätigkeit von Chiropraktikern zu einer Senkung von Krankheits- und Ausfallzeiten Berufstätiger kommt. Belastbare Zahlen kenne ich nicht, kann mir aber sehr gut vorstellen, dass dies der Fall ist. (...)
(...) Den Begriff der „Ökonomischen Wertigkeit“ kenne ich bisher nur im Zusammenhang mit der Ermittlung der Standorteignung für Gewerbeflächen. Letztendlich geht es bei diesem Begriff um den zu erwartenden Nutzen. (...)